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Daumen runter für den Halleschen Stadtrat!

Dass Politik - gerade auf kommunaler Ebene - falsch, hinterlistig und enttäuschend sein kann, konnten die Anwohnerinnen und Anwohner des Wohngebietes der Gartenstadt Gesundbrunnen jüngst wieder erfahren.

Nach monatelangem Kampf gegen die Mühlen des Stadtrates, wurde das Anliegen von mehr als 1.000 Bürgern, die völlig überalterte und nicht mehr zeitgemäße Erhaltungssatzung Nr. 55 aufzuheben, abgeschmettert - einfach, weil es sich nicht gehört, dass Bürger ein Interesse haben. Bürger brauchen feste Regeln und Führung, man darf ihnen nichts zutrauen - so die Worte einer Stadträtin.

OB Wiegand war von der ersten Minute an auf der Seite der Anwohner und setzte sich für sie ein. Alles hätte so einfach sein können, wenn nicht die Stadträte durch Unwissenheit, Desinteresse und latente Grundhaltung gegen OB Wiegand geglänzt und ihre eigenen Interessen in den Fokus gestellt sowie Bürger in Anwesenheit sogar beleidigt hätten (Herr Misch, CDU und Herr Meehrheim, LINKE).

Knapp 1.000 Unterschriften, Vorbereitungen von Reden und zahlreicher Schriftverkehr zwischen der Bürgerinitiative und den Fraktionen im Stadtrat wurden seitens eines Großteiles der Fraktionen gänzlich ignoriert. Loben muss man jedoch an dieser Stelle die FDP, die als einzige Partei den Dialog mit der Bürgerinitiative gesucht und im Ergebnis einer sachlichen Diskussion mehrmals ein Plädoyer für die Anwohnerinnen und Anwohner der Gartenstadt Gesundbrunnen gehalten hat!

Nicht zuletzt die gebündelte Stellungnahme der Anwohnerinnen und Anwohner des Geltungsbereiches, hinter welcher 1.000 Meinungen stehen, wurde von den Stadträten auch nur ansatzweise verstanden, geschweige denn bei ihrer Entscheidungsfindung berücksichtigt. Nein, es wurden ganze drei Stellungnahmen und Argumente gegen die Aufhebung der Erhaltungssatzung Nr. 55 aus dem Mühlweg- und Paulusviertel heran gezogen, welche alle 3 im Wortlaut zu 100 % überein stimmten... an dieser Stelle frage ich mich ernsthaft, ob diese Stellungnahmen nicht politisch beeinflusst sind. Denn auch in diesen Stellungnahmen werden die Bürgerinitiative und die Anwohner in ein schlechtes Licht gestellt und sogar verleumdet! Unterstellungen zur Arbeit der Bürgerinitiative, zum Schwarzbau der Anwohnerinnen und Anwohner aus einem völlig anderen Stadtteil! Zu guter Letzt wird die Verwaltung der Stadt Halle (Saale) in allen drei Stellungnahmen gleichermaßen kritisiert und die Auswirkungen der Erhaltungssatzung in Gänze nicht erfasst. Es geht nicht nur um die Stellplätze auf privatem Grundstück, liebe vermeintliche Architekten aus dem Mühlweg- und Paulusviertel!

Christian Feigl (B'90) zog ein besonders einschlägiges Argument heran, um die Stadträte zu beeinflussen: die Anwohnerinnen und Anwohnern hätten mit Wegfall der Satzung die Möglichkeit, ihre Häuser abzureißen! Ernsthaft, wer reißt sein Kapital ab? Zumal es gar nicht gehen würde, da es sich in diesem Gebiet um Reihenhäuser handelt - das würde man wissen, wenn man sich auch nur ein wenig auf das Thema vorbereitet hätte!

Rüdiger Fikentscher (SPD) hat in seiner Rede die Stadträte dazu aufgerufen, gegen den eigenen Änderungsantrag der SPD, die Erhaltungssatzung in einem geordneten Verfahren aufzuheben, zu stimmen!

Schlussendlich muss ich als mündige, enttäuschte und empörte Bürgerin der Stadt Halle (Saale) feststellen, dass sich ein Großteil der Damen und Herren Stadträte unprofessionell und respektlos verhält. Sie sollten sich tatsächlich die Frage stellen, weshalb sie im Festsaal des Stadthauses sitzen: Als Bürger für Bürger, oder als Bürger gegen den Oberbürgermeister. Im Moment scheint für eine Mehrheit der Stadträte die zweite Grundeinstellung maßgebend zu sein. Und das betrifft nicht nur das Thema "Erhaltungssatzung Nr. 55 Gartenstadt Gesundbrunnen" sondern viele andere Themen. Solange sich heraus kristallisiert, dass die negative Grundhaltung gegen Parteilose bestehen bleibt, werde ich - und aus gegebenen Anlass sicherlich auch viele andere Bürgerinnen und Bürger unseres Wohngebietes - unser Wahlverhalten überdenken! Wir, als Anwohnerinnen und Anwohner, hatten das "Glück" und durften das Argumentieren und Arbeiten (Zeitunglesen, Smartphone-Spiele, Kaffee holen, Stimmenenthaltung) einiger Stadträte bzw. Parteien kennen lernen - es ist und bleibt eine riesengroße Schande!
Auch wenn folgendes Lied-Zitat den sachlichen Bezug meines Leserbriefes nicht ganz stützt, so stützt es jedoch meine Meinung über einige Damen und Herren Stadträte und spricht mir aus der Seele: "[...] Ich hab' 'nen Tinnitus im Auge, ich seh' überall nur Pfeifen [...]".

Wenn der Stadtrat es nicht kann, ich kann es: "Herr Dr. Wiegand, sie machen Ihre Arbeit gut! Sie bewegen etwas und sind bürgernah! Das ist es, was unsere Stadt braucht - die Zeiten des Tiefschlafes sind vorbei!"

Einsendung von: Franziska G., 30. Juni 2014

 

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