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Stadtteilentwicklung wird ausgebremst

Wer glaubt, er hat sein Haus gekauft und kann den erworbenen Grund und Boden - insbesondere den Vorgarten - gestalten und nutzen, wie er möchte, der wird im Süden von Halle (Saale) eines Besseren belehrt.

Die AnwohnerInnen der unbekannterweise seitens der Stadt Halle (Saale) ernannten "Gartenstadt Gesundbrunnen" wurden 1999 erstmals auf den "traurigen" Boden der Tatsachen zurück geholt, als Herr Dr. Busmann (seinerzeit Beigeordneter Planen und Umwelt) den Hauseigentümern mit einer eigens vorgeschlagenen Gestaltungssatzung eine "Freude machen wollte". Demnach hätte es ihm sehr gut gefallen, wenn er sich bei Spaziergängen durch die "Gartenstadt" an den Fassaden der ehemaligen Scholle-Häuser an schönen alten Fensterläden aus längst vergangenen Zeiten nebst Fenstergauben auf den Dächern sowie grün lackierten Holz-Eingangstüren erfreuen könnte.
Glücklicherweise war Dr. Busmann der einzige Befürworter. Die von 1926-1931 erbauten Häuser im Gebiet um den Pestalozzi-Park haben durchaus ihren prägenden Charakter und Charme, dennoch stieß die rückschrittliche Idee bei den AnwohnerInnen auf enormen Widerstand, was sich in einer gegründeten Bürgerinitiative und Unterschriftensammlungen sowie das Hinzuziehen der Medien äußerte - mit Erfolg: die Gestaltungssatzung wurde außer Kraft gesetzt.

Nur etwa 5 Jahre später, im Januar 2004, betrat eine neue Satzung die "Ideen-Bühne" der Stadt Halle (Saale): die Erhaltungssatzung Nr. 55 Gartenstadt Gesundbrunnen, mit welcher einige AnwohnerInnen (jene, die sich glücklich schätzen dürfen, das Amtsblatt regelmäßig in ihrem Briefkasten vorzufinden) erstmals im September 2012 (8 Jahre nach In-Kraft-Treten!) konfrontiert wurden. Nicht zuletzt aufgrund eines Gerichtsurteils vom Juni 2012, welches dem Kläger die Errichtung eines Kfz-Stellplatzes in seinem Vorgarten (Gartenstadt Gesundbrunnen) untersagt. Im Zuge des Urteils, verschickte die Stadt Halle (Saale) bis jetzt 32 Anhörungsschreiben an Hauseigentümer mit Kfz-Stellplatz im Vorgarten. Die Tatsache, dass die Anhörungsschreiben in größeren Zeitabständen in den Hohenweidener Weg und den Schkopauer Weg verschickt wurden, lässt darauf schließen, dass es sich hierbei um eine taktische Vorgehensweise zur Verhinderung einer Gegenwehr handeln muss.

Laut Erhaltungssatzung Nr. 55 bedürfen (Auszug):

  • gem. § 172 Abs. 1 BauGB zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt die Errichtung der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen einer Genehmigung

Exkurs:
In der Begründung der Erhaltungssatzung Nr. 55 wird auf die "[...] Satteldächer mit Biberschwanzeindeckung, teils mit Fledermausgauben versehen, Fassadenelemente wie Gesimse sowie Vor- und Rücksprünge [...]" hingewiesen, welche erhalten werden sollen.
Fazit: Demnach haben wohl alle AnwohnerInnen, welche ihr Dach neu gedeckt haben, illegal eingedeckte Dächer ohne Dachgauben.

Dass auch diese Satzung auf Widerstand stößt, versteht sich aus Anwohnersicht von selbst, betrifft sie doch 1136 Einfamilienhäuser. Hätten alle 1136 Haushalte 2004 von der Erhaltungssatzung Kenntnis gehabt, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die AnwohnerInnen dagegen gekämpft hätten!

Eine am 01. Oktober 2013 bei einer Beigeordnetenkonferenz (sie wurde einen Tag vorher öffentlich bekannt gegeben!) seitens Dr. Bernd Wiegand (OB) vorgeschlagene Bürgerversammlung vor Ort soll noch im Oktober Aufschluss herbei führen. Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand erwirkte, dass das Anhörungsverfahren solange auf Eis gelegt wird, bis die Bürgerversammlung statt fand.

Eine Stadt und deren Stadtteile unterliegen stetig Entwicklungen, Veränderungen und Wandlungen, sodass es die Entwicklung hemmt, wenn an alten Relikten aus längst vergangenen Zeiten (Weimarer Republik) festgehalten wird; zumal es sich beim besagten Wohnviertel nicht um denkmalgeschützte Häuser handelt.
Der für die Stadt Halle (Saale) so wichtige prägende Charakter (enge Straßen, 2-3 geschossige Häuser mit Gartengrundstück) bleibt auch bei einer Umgestaltung der vorgelagerten Eingangsbereiche in Kfz-Stellplätze erhalten, da die Anwohner weiterhin bemüht sind, den "grünen" und ansehnlichen Charakter des Wohnviertels zu erhalten und zu wahren. Sofern der öffentliche Verkehrsraum (Fußwege) durch über den Stellplatz hinaus ragende Pkw nicht behindert wird, ist - im Sinne eines zeitgemäßen und natürlichen Wandels - nichts gegen die Errichtung von Kfz-Stellplätzen auf Privatgrundstücken einzuwenden.

Die Stadt Halle (Saale) kann sich sicher sein, dass die AnwohnerInnen auch dieses Mal für ihr Recht und ihr Eigentum kämpfen und nicht aufgeben werden! Schließlich haben wir es schon einmal geschafft!

Erhaltungssatzung Nr. 55 Gartenstadt Gesundbrunnen (pdf rechts oben)

Einsendung von: Franziska G., 02. Oktober 2013

 

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