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Justizministerkonferenz: Forderung nach Kennzeichnungspflicht von social bots

Berlin, MJ/LSA. Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben sich am Donnerstag in Berlin geschlossen für Maßnahmen ausgesprochen, die den Einsatz von sogenannten social bots reglementieren, um so Missbrauch einzudämmen. Dafür sind Änderungen des Rundfunkstaatsvertrages und des Telemediengesetzes erforderlich. Eine entsprechende Bitte geht den Ministerpräsidenten und der Bundesregierung zu.

Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding begrüßte den Beschluss. Sie sagte: "Computerprogramme, die automatisiert in sozialen Medien arbeiten und eine menschliche Identität vortäuschen, können Meinungen manipulieren und damit Einfluss auf politische Prozesse nehmen. Wir müssen daher dafür sorgen, dass social bots als solche erkennbar sind. Die von Sachsen-Anhalt initiierte Arbeitsgruppe hat in ihrem jetzt vorliegenden Abschlussbericht Wege aufgezeigt. So sollte im Rundfunkstaatsvertrag eine bußgeldbewehrte Kennzeichnungspflicht eingeführt werden, die sich an Akteure richtet, die Beiträge automatisiert erstellen und versenden. Betreiber von sozialen Plattformen sollten verpflichtet werden, von social bots erstellte Beiträge zu kennzeichnen."


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