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Strukturwandel in der Kohleregion: Sachsen-Anhalt übermittelt Leuchtturmprojekte an Bund

Sachsen-Anhalt hat heute der Bundesregierung eine Liste mit Leuchtturmvorhaben für den Strukturwandel in der Braunkohleregion übermittelt. Anfang April hatte das Land dem Bund bereits eine Liste mit 18 Maßnahmen für das Sofortprogramm übersandt. Wie diese werden auch die strukturprägenden Leuchtturmprojekte nun vom Bund bewertet und geprüft.

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff erklärte dazu: "Die heute übermittelten Vorhaben sind ein erster wichtiger Schritt, um den Strukturwandel in der Braunkohleregion erfolgreich zu gestalten. Ihre Realisierung soll dazu beitragen Arbeitsplätze, Wirtschaftskraft und Innovationen im Revier zu halten und gute Zukunftsperspektiven insbesondere in den Kernen des Reviers zu schaffen. Sie bilden einen Anknüpfungspunkt für weitere Vorhaben, die bis zum Ausstiegstermin im Jahr 2038 realisiert werden. Mit den Leuchtturmvorhaben könnte ein Investitionsvolumen von bis zu 3 Mrd. € realisiert werden."

Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann betonte: "Unsere Leuchtturmprojekte zum Strukturwandel werden auf das gesamte mitteldeutsche Revier ausstrahlen. Oberste Priorität haben dabei Vorhaben zum Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur an den Kraftwerks- und Bergbaustandorten. So schaffen wir die Rahmenbedingungen, damit künftig wegfallende Kohle-Arbeitsplätze durch zukunftsfähige Industrie-Jobs ersetzt werden. Im Fokus stehen dabei der Ausbau des Chemieparks Zeitz, die Entwicklung mitteldeutscher Modellregionen für 5G und die energetische und stoffliche Nutzung von Wasserstoff sowie der Auf- und Ausbau der Forschungsinfrastruktur in Leuna, Schkopau, Merseburg und Halle. All diese Vorschläge für das Strukturstärkungsgesetz des Bundes sind gut und richtig. Wir brauchen darüber hinaus aber auch eine Öffnungsklausel im Gesetz, damit wir auf Forschung wie Entwicklung durch neue Vorhaben reagieren können. Gerade mit Blick auf künftige technologische Neuerungen müssen wir flexibel bleiben. Der Strukturwandel in den Kohleregionen ist schließlich kein Sprint, sondern ein Marathon."

Energie- und Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert: "Aus dem Kohlerevier kann in Zukunft eine Modellregion der Erneuerbaren Energien werden. Das wird weit über die Region ausstrahlen und innovative Unternehmen und Fachkräfte anziehen. Eine zentrale Rolle wird der Wasserstoff als Schnittstelle zwischen den Erneuerbaren Energien und einer nachhaltigen Industrie spielen. Denn klar ist: die chemische Industrie ist und bleibt der Anker der Region. Dazu gehört eine Energieinfrastruktur, die auf nachhaltige Ressourcen setzt. Aus den ehemaligen Tagebauen können Refugien der Artenvielfalt und Naherholungsmöglichkeiten werden, die die Lebensqualität der Region steigern werden. In der Holzwirtschaft mit hochwertigen Produkten sehe ich ein weiteres großes Potenzial für die regionale Wirtschaft. Mit diesen Projekten gehen wir die ersten konkreten Schritte, um den Strukturwandel so zu gestalten, dass die Menschen gern in der Region leben, arbeiten - einfach ihre Heimat haben."


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