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Dashcam-Aufnahme als Beweismittel zulässig

Verbraucherzentrale: BGH Urteil kein Freibrief für Autofahrer

(Verbraucherzentrale / 17.05.2018) Mit seinem Urteil vom 15. Mai 2018 (Az: VI ZR 233/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Aufnahmen mit der Dashcam als Beweismittel vor Gericht zur Klärung von Verkehrsunfällen begrenzt verwendet werden dürfen, auch wenn diese datenschutzrechtlich nicht zulässig sind.

Allerdings ist laut BGH eine permanente anlasslose Aufzeichnung des Gesamtgeschehens auf und entlang der Fahrtstrecke zur Wahrnehmung von Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich und wegen Verstoßes gegen den Datenschutz auch unzulässig. Dies führt jedoch nicht dazu, dass die Videoaufzeichnungen in einem Zivilprozess als Beweismittel verboten sind. Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr auf Grund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden, so der BGH weiter.

Das Urteil bringt nun zwar Klarheit zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen, ein Freibrief für wahlloses Filmen ist die BGH Entscheidung aus Sicht der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt für Autofahrer jedoch nicht. Denn ein permanentes Aufzeichnen mit der Dashcam ohne konkreten Anlass bleibt auch weiterhin verboten und kann wegen Verstoßes gegen den Datenschutz mit Bußgeld geahndet oder gar als Straftat verfolgt werden.

Trotz der Einschränkungen aus Datenschutzgründen hat der BGH in seiner Urteilsverkündung angedeutet, wie die Dashcam Datenschutz konform betrieben werden kann. Denn technisch sei es möglich, eine kurze Anlass bezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens so zu gestalten, beispielsweise durch dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges. Autofahrer, die eine Dashcam in ihrem Fahrzeug nutzen, sollten sich zumindest an diese Vorgaben halten.

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