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Neuer Jahresbericht der Verbraucherzentrale

Sachsen-Anhalts Verbraucher fragen: „Worauf kann ich mich als Kunde eigentlich noch verlassen?“

(Verbraucherzentrale 08.05.2018) Vor allem Probleme mit Anbietern von Konsumgütern und Finanzdienstleistungen sowie bei Telefon und Internet sorgten im Jahr 2017 für die größte Nachfrage bei der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt. Dabei war neben der rechtlichen Auseinandersetzung über Preise, Vertragsbestimmungen oder Gewährleistung sehr häufig von verlorenem Vertrauen aus Sicht der Verbraucher die Rede.

Worauf kann man sich eigentlich als Kunde noch verlassen, fragten sich etwa viele Langzeitsparer als sie ausgerechnet von ihrer heimischen Sparkasse die Kündigung für die seit vielen Jahren treu besparte Altersvorsorge erhielten. Nicht alle Sparkassen in Sachsen-Anhalt wollten sich für die Kündigung der vor Jahren selbst beworbenen Prämiensparverträge entscheiden, die Massenkündigungen der vier Sparkassen in Stendal, Anhalt-Bitterfeld, Harz und Halle sorgen für sehr große Verunsicherung, für ausgebuchte Informationsveranstaltungen in den Beratungsstellen der Verbraucherzentrale und immer noch für Wartezeiten in der Finanzberatung. Die Klärung der Frage, ob und wann solche Prämiensparverträge gekündigt werden dürfen hat die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt vor Gericht gebracht, weitere Entscheidungen werden für die nächsten Monate erwartet.

Neben dieser grundsätzlichen Rechtsfrage geht die Verbraucherzentrale davon aus, dass bei bestimmten Sparverträgen der Sparkasse Stendal auch die Zinsberechnung nicht nach den letzten Vorgaben des Bundesgerichthofes erfolgt ist. Eine Nachrechnung ergab, dass bei einem Vertrag immerhin 850 Euro zu wenig an Zinsen gutgeschrieben wurden. Auch dafür bereitet die Verbraucherzentrale nunmehr rechtliche Schritte vor.

Für viele geschädigte deutsche Verbraucher wird die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für November geplante neue Musterfeststellungsklage bessere Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer Rechte bieten. Damit können gerade solche unlauteren Anbieter wirksam ausgebremst werden, die Massenschäden verursachen und die Klage eines einzelnen Verbrauchers bislang nicht fürchten mussten. Das beste aktuelle Beispiel dafür ist der Abgasbetrug beim Diesel, eine Verjährungsfrist läuft am Jahresende ab.

Ob geschädigten Fahrzeugbesitzern, die ein Softwareupdate bislang nicht durchgeführt haben, sogar eine Stilllegung ihres Fahrzeugs droht, wollte die Verbraucherzentrale bei den Zulassungsstellen in Sachsen-Anhalt erfragen. Diese verweigerten jedoch dazu die erbetenen Informationen. Deshalb werden nunmehr die Behörden darüber zur Auskunft nach dem Informationszugangsgesetz des Landes aufgefordert.

Den Verbraucheralltag und damit auch den Beratungsalltag der Verbraucherzentrale bestimmen auch weiterhin Probleme wie Abzocke durch Schlüsseldienste, nicht gewährte Gewährleistungsrechte, untergeschobene Verträge und Telekommunikationsdienstleister, die ihre Leistungsversprechungen nicht einhalten.

Um über wirtschaftliche und gesundheitliche Risiken von Nahrungsergänzungsmitteln zu informieren, hatten die Verbraucherzentralen das Spezialportal „Klartext Nahrungsergänzung“ ins Leben gerufen. Rund 630.000 Seitenzugriffe waren 2017 bundesweit zu verzeichnen. Über ein interaktives Tool gingen zudem etwa konkrete 720 Anfragen und Beschwerden ein. Von den gemeldeten Produkten mussten 50 an die entsprechenden Überwachungsbehörden weitergeleitet werden.

Als Problemfeld kristallisierte sich dabei der Internethandel heraus. Hier sind besonders häufig nicht erlaubte Werbeaussagen sowie zu hohe Dosierungen zu finden. Auch das Beimischen nicht erlaubter Substanzen stellt ein Problem beim Online-Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln dar. Besonders kritisch ist die Tatsache, dass die kommunal organisierte Lebensmittelüberwachung in Deutschland sich mit einer fehlenden Harmonisierung des rechtlichen Rahmens auf europäischer Ebene sowie einem internationalem Handel konfrontiert sieht.

Mit der Neugestaltung der Internetangebote der Verbraucherzentrale gab es 2017 einen Anstieg der Nutzerzahlen auf den speziellen Serviceseiten für Sachsen-Anhalt auf 157.934 Besuche. Besonders der neue kostenlose Inkassocheck ist ein gutes Beispiel für die erfolgreiche Übertragung einer individuellen Verbraucherberatung in eine immer erreichbare Internetdienstleistung. Als zusätzlicher Service wird es ab September für alle Standorte in Sachsen-Anhalt möglich sein, sofort direkt online einen festen Beratungstermin zu buchen.

Ohne die Onlineangebote ließen sich im Jahr 2017 mehr als 71.000 Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt beraten, nutzten vor Ort die Informations- und Bildungsangebote, fragten nach bei Aktionen oder erwarben Broschüren und Ratgeber. Mit Bildungsangeboten in Schulen und auf Märkten oder Messen sowie in einem Projekt für Stadtquartieren in Halle wurden die Verbraucher über Lebensmittel, Verbraucherrechte, Finanzdienstleistungen und Energiethemen informiert.

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wiedergibt.

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