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Erste Urteile gegen Sparkasse Stendal geben Prämiensparern Hoffnung

(Verbraucherzentrale / 08.01.2018) Das Amtsgericht Stendal hat erstmals mit Urteilen vom 19.12.2017 in zwei von der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt unterstützten Verfahren gegen die Kreissparkasse Stendal festgestellt, dass die Prämiensparverträge der klagenden Sparer durch die Kündigungen der Sparkasse von Anfang Dezember 2016 nicht wirksam beendet wurden, sondern ungekündigt fortbestehen. Die Urteile des Amtsgerichts Stendal sind noch nicht rechtskräftig.

Beim beurteilten Prämiensparen wird neben einer variablen Grundverzinsung jährlich ein Bonus auf die monatlich einzuzahlenden Sparraten gezahlt. Dieser Bonus wird umso höher, je länger der Sparvertrag läuft. Der Bonus beginnt in der Regel im dritten Sparjahr mit nur drei Prozent der Jahressparbeiträge, steigt dann an und kann laut der Verträge "nach dem" 15. Sparjahr 50 Prozent erreichen. Das sollte nach den Angaben im Flyer, mit denen die Sparkasse die Prämiensparverträge beworben hat, "bis zu 25 Jahre Laufzeit" möglich sein.

Die Sparkasse Stendal hatte jedoch Verträge nach dem 15. Sparjahr und damit nach erstmaligen Erreichen der höchsten Prämienstufe sowie ältere Verträge gekündigt, ebenso die Harzsparkasse zum Ende des vergangenen Jahres. Die Saalesparkasse hat Kündigungen von Prämiensparverträgen ihren Kunden in Aussicht gestellt. Das es anders geht, zeigt die Zusage des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Magdeburg in der Volksstimme vom 19.Dezember des vergangenen Jahres: "Wir haben gesagt, unsere Verträge laufen maximal 25 Jahre. Daran halten wir uns."

Nach Auffassung der Verbraucherzentrale wird mit vorzeitigen Kündigungen der wirtschaftliche Effekt der vereinbarten Bonusstaffel zunichtegemacht, der mit dem Prämiensparvertrag bezweckte Erfolg vereitelt und die berechtigten Kundenerwartungen grundlegend enttäuscht. Mit der Bonusstaffel und der ausgelobten Möglichkeit 25 Jahre sparen zu können, sind die Sparverträge als klassische Vorsorgeverträge ausgelegt und wurden als solche auch von den Verbrauchern abgeschlossen

Gerade Kündigungen im 15. Sparjahr wirken sich erheblich zu Lasten der Verbraucher aus. Die variable Grundverzinsung bewirkt, dass der Zinsertrag des Sparguthabens seit Jahren gegen Null tendiert und das von den Sparern eingegangene Risiko zu ihren Lasten voll durchschlägt und nur der Bonus verbleibt, den man in lukrativer Höhe jedoch erst nach mehr als einem Jahrzehnt tapfer durchgehaltenen Sparens erreichen kann.

Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt streitet deshalb für die betroffenen Verbraucher, geht es doch gleichzeitig um die grundsätzliche Frage: Worauf kann ein Verbraucher eigentlich vertrauen, wenn er sein Geld anlegt. Dürfen Verbraucher einer Aussage in einem Werbeflyer, wie hier "bis zu 25 Jahre Laufzeit" vertrauen oder müssen sie befürchten, dass die Sparkasse lange nach Vertragsschluss sagen darf, das war doch nur eine unverbindliche Werbung?

In diesem Sinn verteidigte der Anwalt der Sparkasse Stendal im Termin zur mündlichen Verhandlung das Vorgehen der Sparkasse mit den Worten "grundsätzlich (seien) keine Vertragszusagen im Werbeflyer enthalten". Und bezogen auf eine auf den Sparvertrag der Kläger konkretisierte Modellrechnung über eine Laufzeit von 25 Jahren, die den Klägern bei Vertragsabschluss vorgelegt wurden, um das angebotene Prämiensparprodukt zu erläutern, führte der Anwalt sogar weiter aus: "nur daraus, dass man etwas ausgedruckt bekommt, kann der Kunde nichts erwarten".

Nach dem Urteil des Amtsgerichtes waren die Kündigungen schon deshalb unwirksam, weil die Sparkasse Stendal die Kündigung der Sparverträge der Kläger bereits im Dezember 2016 ausgesprochen hat, aber erst zu einem Kündigungstermin im Jahr 2018 bzw. 2019.

Das sind nach Einschätzung der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt keine Einzelfälle. Der Verbraucherzentrale liegen Beschwerden von Verbrauchern vor, in denen die Sparkasse Stendal Anfang Dezember 2016 zu Terminen im Jahr 2021 gekündigt hat. Die Sparkasse Anhalt-Bitterfeld hatte ein Jahr zuvor - im Dezember 2015 - auch ca. 2.200 Prämiensparverträge gekündigt, allerdings zum Teil schon vor Erreichen des höchsten Bonus bzw. vor Erreichen einer Laufzeit von 15 Jahren. Die Verbraucherzentrale hatte dagegen geklagt. Das Landgericht Dessau und das Oberlandesgericht Naumburg haben jedoch die Auffassung vertreten, dass die Verbraucherzentrale hier nicht klagen dürfe, vielmehr müssten die betroffenen Sparer jeder für sich allein den Klageweg bestreiten.

In der Sache selbst, also ob und ggf. wann Prämiensparverträge von den Sparkassen gekündigt werden dürfen, wurde bislang nicht abschließend entschieden. Hier streitet die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt mit der Sparkasse Anhalt-Bitterfeld derzeit vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Darüber hinaus unterstützt die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt eine weitere Gruppe von Klägern, die sich gemeinschaftlich vor dem Landgericht Stendal gegen die Kündigungen ihrer Prämiensparverträge durch die Kreissparkasse Stendal wehren. Ein Verhandlungstermin in diesem Verfahren ist noch nicht bekannt.

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