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Prämiensparverträge der Sparkassen: Vor wichtigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes

Einzelheiten aus Informationsveranstaltungen der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt in der Altmark

(VZSA/23.04.2019) Enttäuschte und verärgerte Kunden der Sparkassen Jerichower Land und Altmark West suchten kurz vor Ostern in fünf Informationsveranstaltungen der Verbraucherzentrale in Stendal und Salzwedel Rat, weil ihr Prämiensparvertrag von ihrer Sparkasse gekündigt oder eine Kündigung in Aussicht gestellt wurde, wenn sich die Sparer nicht mit einer für sie nachteiligen Änderung ihres Sparvertrages einverstanden erklären. Dieses aktuelle Verhalten der Sparkassen gegenüber ihren langjährigen Kunden ist zumindest fragwürdig, stehen doch in den kommenden Wochen zwei grundlegende höchstrichterliche Entscheidungen bevor.

Am 25. April 2019 entscheidet der Bundesgerichtshof über ein Verfahren der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt gegen die Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld, nachdem diese Ende 2015 als erste Sparkasse in den neuen Bundesländern langfristige Prämiensparverträge ihrer Kunden in großer Zahl gekündigt und damit den betroffenen Sparern ein von seiner Anlageform her sicheren Baustein ihrer privaten Altersvorsorge genommen hat. Das Landgericht Dessau und das Oberlandesgericht Naumburg haben die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Verbraucherzentrale könne die vertragsrechtliche Frage, ob Sparkassen solche Prämiensparverträge kündigen dürfen, nicht gerichtlich mit einer ihr zur Verfügung stehenden Verbandsklage klären lassen. In der Konsequenz wurden damit die betroffenen Sparer auf den kostenunwägbaren Einzelklageweg verwiesen. Das OLG hatte zudem die Revision zum BGH nicht zugelassen. Allerdings hatte die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde der Verbraucherzentrale Erfolg und der Verkündungstermin über das Revisionsverfahren steht nun an.

Das OLG Naumburg hatte jedoch auch Klagen von einzelnen Sparern aus Stendal gegen die dortige Kreissparkasse abgewiesen und die Kündigungen der Prämiensparverträge für rechtens erklärt. Auf diese für die Sparer negativen Urteile berufen sich nunmehr Sparkassen, wenn sie Prämiensparverträge kündigen (nach Kenntnis der Verbraucherzentrale inzwischen 8 der 13 Sparkassen in Sachsen-Anhalt) oder Sparer zur Änderung ihrer Prämiensparverträge drängen. Auch in diesen Verfahren hatte das OLG Naumburg die Revision nicht zugelassen. Hier steht nach der ebenfalls erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerde der Sparer nun am 14. Mai 2019 die mündliche Verhandlung beim BGH an.

Die Verbraucherzentrale rät allen Sparern vor Entscheidungen, etwa in einem Gespräch mit der Sparkasse, sich zunächst unabhängig beraten zu lassen. So haben Sparer der Sparkasse Altmark-West und Jerichower Land in den Informationsveranstaltungen mehrfach Prämiensparverträge vorgelegt, in denen eine 25jährige Prämienstaffel vereinbart wurde. Insoweit unterscheiden sich diese Verträge von den Sparverträgen, die den angefochtenen Entscheidungen des OLG Naumburg zu Grunde liegen.

Außerdem berichteten Sparer, deren Prämiensparvertrag bereits gekündigt wurde, dass ihr Sparguthaben von der Sparkasse anders angelegt wurde und sie erst dann wieder Zugriff erhalten sollten, wenn sie ihr Sparbuch der Sparkasse zurückgegeben haben. Sparer sollten sich damit nicht unter Druck setzen lassen. Ein Sparbuch darf auch nach voller Rückzahlung der Spareinlage dem Sparer belassen werden, wenn durch Entwertung des Sparbuches (z.B. durch Lochen oder Einschneiden) ein Missbrauch der Urkunde ausgeschlossen ist.

Die Sparbücher helfen bei der rechnerischen Überprüfung der gezahlten Zinsen. Im Zusammenhang mit der Prüfung der Kündigung solcher Sparverträge ist die Verbraucherzentrale der Auffassung, dass den Sparern verschiedener Sparkassen häufig zu wenig Zinsen bezahlt wurden.

Ein beispielhafter Fall aus der Beratung in Salzwedel: Ein im Februar 1995 abgeschlossener Prämiensparvertrag bei der Sparkasse Altmark West hatte eine anfängliche variable Verzinsung von 4,0 % pro Jahr. Eingezahlt wurden monatlich 300,- DM bzw. 153,39 Euro. Zuletzt betrug der Zins der Sparkasse Altmark West 0,001 % pro Jahr. Die rechnerische Überprüfung ergab einen Erstattungsanspruch von 9.582,38 €. Dieser zu wenig gezahlte Zinsbetrag kann jetzt bei der Sparkasse geltend gemacht werden und das unabhängig davon, ob der Sparvertrag bereits gekündigt wurde oder nicht.

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