Halle. LINKE. Derzeit haben viele Mieter*innen hohe Mietpreissteigerungen im Briefkasten – sowohl bei dem kommunalen Wohnungsunternehmen als auch bei vielen privaten Vermieter*innen. Begründet wird das mit dem Mietspiegel, der vor allem die Teuerungen der letzten Jahre widerspiegelt.
Die LINKE fordert deshalb ein Umsteuern in der Wohnungspolitik, insbesondere durch die Entlastung der kommunalen Wohnungsgesellschaften.
Dirk Gernhardt, Stadtratskandidat und Mitglied des Stadtvorstandes:
“Wenn jetzt viele Mieter*innen Erhöhungsschreiben bekommen, dann verschärft das die soziale Lage noch zusätzlich. Schon die Preissteigerungen im Supermarkt wurden nicht ausgeglichen und nun frisst auch noch die Miete immer größere Anteile des Einkommens auf. Das wird die Segregation in Halle verschärfen und weitere Hallenser*innen werden langfristig aus der Innenstadt wegziehen müssen.
Das ist eine Katastrophe für die Stadtentwicklung. Hier müssen wir endlich gegensteuern. Die Linke schlägt dafür vor, die jährlichen Abführungen der kommunalen Wohnungsunternehmen GWG und HWG an die Stadt zu beenden, damit diese im Gegenzug auf drastische Mieterhöhungen von bis zu 20 Prozent verzichten. Wenn die Mieten dort nicht mehr so massiv steigen, dann hat das auch einen positiven Effekt auf den Mietspiegel und damit für andere Mieter*innen. Gleichzeitig brauchen wir natürlich mehr Wohneigentum in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand.
Die Alternative zur Entlastung der Mieter*innen ist deutlich, wenn man die aktuelle Situation bedenkt: Wohnen wird immer teurer, Halle wird immer segregierter und der soziale Zusammenhalt wird immer schwächer. Das ist so offensichtlich, dass fast jede Partei derzeit die Schaffung bezahlbaren Wohnraums verspricht. Das verwundert, weil alle Anträge der Linken diesbezüglich bis jetzt abgelehnt wurden. Wir werden auch nach der Wahl daran erinnern und kämpfen weiter für die Entlastung der Mieter*innen”.
