Die Debatte um die Erhaltungssatzung Nr. 55 “Gartenstadt Gesundbrunnen” (EHS 55) im Süden von Halle geht in eine heiße Phase über. Nachdem im letzten Planungsausschuss vom 14. Mai 2024 unter der Leitung von Grünen-Chef Christian Feigl keine Lösung herbeigeführt werden konnte, gestaltet sich die Abstimmung zu den Anträgen bzw. Änderungsanträgen von SPD, CDU, GRÜNEN, AfD, PARTEI und den LINKEN sehr zäh, was zu diversen Redebeiträgen aus den Fraktionen führte.
Ein während der Stadtratssitzung eingebrachter Ad-Hoc-Antrag der LINKEN verschärfte den ursprünglichen Prüfungsantrag der SPD dahingehend, als dass die Verwaltung bis September 2024 nicht nur prüfen soll, sondern direkt konkrete Vorschläge zu einer Änderung der EHS 55 einbringen soll, um Rechtssicherheit für Bauvorhaben der Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Die SPD hat diesen Änderungsantrag zu ihrem ursprünglichen Antrag übernommen.
Ergebnis: Mit 24 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen wurde dem Ad-Hoc-Antrag zugestimmt.
Der Beigeordnete René Rebenstorf zeigte sich hinsichtlich der Zeitschiene skeptisch, da Stand heute noch nicht klar ist, welcher Aufwand erforderlich sei, um eine Beschlussvorlage zur rechtssicheren Anpassung bis September 2024 einzubringen. Nach der erfolgten Zustimmung wird bis nächste Woche geprüft, bis wann mit einer Beschlussvorlage seitens der Stadtverwaltung zu rechnen ist.
Weitere Anträge
Der gemeinsame Antrag von Christoph Bernstiel (CDU), Guido Haak (CDU) und Torsten Schaper (FDP) zur Aufhebung der Erhaltungssatzung Nr. 55 fand keine Mehrheit (12 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen).
Der GRÜNEN-Antrag zur Erweiterung des Geltungsbereiches der EHS 55 wurde von der Fraktion zurück gezogen.
Der Antrag der AfD zur gänzlichen Abschaffung der EHS 55 wurde von der Partei für “erledigt” erklärt.
Der Antrag der PARTEI zur Umwidmung des Gesundbrunnenviertels in ein autofreies Gebiet wurde in den Planungs- sowie in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Ordnung verwiesen. Von Christoph Bernstiel (CDU) wurde in diesem Zusammenhang deutlich gemacht, dass es respektlos sei, wie die Fraktion Die PARTEI mit dem Stadtrat umgeht und wie sie sich mit derartigen “Spaß-Anträgen” über den Stadtrat, die Stadt oder wie im aktuellen Fall über ein gesamtes Stadtviertel lustig macht.
