Standesamt
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Neues Ehenamens- und Geburtsnamensrecht vom Bundesrat gebilligt

Berlin BR. Mehr Flexibilität bei der Namenswahl: In der Bundesratsitzung am 17. Mai 2024 wurde die Novelle des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts gebilligt.

Doppelnamen als Familiennamen erlaubt

Während es bisher nur einem Ehepartner gestattet war, den bisherigen Namen als Begleitnamen zu einem Doppelnamen hinzuzufügen, ist dies nach dem neuen Namensrecht nun … weiterlesen »

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ver.di ruft zu bundesweitem Warnstreik bei der Telekom am Montag auf

Leipzig. verdi. Vor der entscheidenden vierten Tarifverhandlungsrunde für die Deutsche Telekom am Montag und Dienstag (13./14. Mai 2024) in Potsdam ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten für Montag, den 13. Mai 2024, erneut zu vollschichtigen Warnstreiks auf, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Aus der mitteldeutschen Region werden mehr … weiterlesen »

Gewerkschaft
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Streiks im Einzelhandel in Sachsen-Anhalt am 10.05.2024

Leipzig. verdi. Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Einzel- und Versandhandel stehen vor dem einjährigen Jubiläum. „Kein Grund zum Feiern“, sagt Christine Stoffl, Gewerkschaftssekretärin im Bereich Handel. „Mit einer beispiellosen Zermürbungstaktik versucht die Arbeitgeberseite, ihre Mitarbeiter*innen ruhig zu stellen. Nach sechs erfolglosen Verhandlungsrunden seit dem 2. November keine weiteren Termine … weiterlesen »

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DB: Längere Fahrzeiten zwischen Berlin und Halle/Leipzig

Berlin. DB. Eine der meistgenutzten Bahnstrecken in Deutschland erhält ein Update. Die 185 Kilometer lange Strecke Berlin-Halle/Leipzig rüstet die Deutsche Bahn (DB) für eine starke Schiene mit dem European Train Control System (ETCS) und so mit digitaler Leit- und Sicherungstechnik für die Züge aus. In den kommenden Tagen finden vor … weiterlesen »

Tulpen
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April 2024 zeigte sein ganzes Repertoire

Offenbach. DWD. Vom Sommer in den Winter und wieder zurück, das bot der diesjährige April. Zum Start in den Monat wurde der Natur ein richtiger Booster verpasst, denn aus nordafrikanischen Gefilden wurde eine sehr warme Luftmasse nach Deutschland geführt. Zur Monatsmitte kam es dann, unter anderem im Zusammenhang mit einer … weiterlesen »

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Bundesrat fordert Strategie für bessere Versorgung mit Arzneimitteln

Berlin. BR. In einer am 26. April 2024 gefassten Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, mit einer nationalen Strategie und gesetzlichen Regelungen die Versorgung mit Arzneimitteln,  insbesondere von Kindern und Jugendlichen, nachhaltig zu verbessern.

Mehr Flexibilität bei Beschaffung und Lagerung

Um Engpässe zukünftig zu verhindern, seien Vorschriften für den … weiterlesen »

Balkonkraftwerk
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Solarpaket I gebilligt: Vereinfachungen für Endverbraucher

Berlin. BR. Der Bundesrat hat am 26. April 2024 das sogenannte Solarpaket I gebilligt, das der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte. Das Gesetz sieht Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und anderer Rechtsvorschriften vor. Es soll nach Angaben der Bundesregierung den jährlichen Zubau von Photovoltaik verdreifachen – von 7,5 Gigawatt (GW) im Jahr … weiterlesen »

Bafögamt
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Bundesrat fordert Verbesserungen beim BAföG

Berlin. BR. Der Bundesrat beschäftigte sich in seiner Plenarsitzung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 29. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG).

In seiner Stellungnahme kritisierte er, dass der finanzielle Rahmen in Höhe von 150 Millionen Euro, den der Haushaltsausschuss des Bundestages vorgegeben hatte, nicht ausgeschöpft wurde. Es wäre möglich gewesen, die … weiterlesen »

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Bundesrat ebnet Weg zur Bezahlkarte für Asylbewerber

Berlin. BR. Die Bezahlkarte für Asylbewerber kann kommen. Sie ist Teil des Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht, dem der Bundesrat am 26. April 2024 zugestimmt hat.

Einführung einer Bezahlkarte

Einige Bundesländer hatten die Bezahlkarte für Asylbewerber bereits auf Landesebene eingeführt – nun ist sie auch im … weiterlesen »

Ladekabel
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Einheitlicher Standard für Ladekabel kommt

Berlin. BR. Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 26. April 2024 Änderungen am Funkanlagengesetz gebilligt und damit den Weg für einheitliche Ladekabel freigemacht. Das Gesetz setzt eine EU-Richtlinie um mit dem Ziel, ein Aufsplittern des Marktes in Bezug auf Ladeschnittstellen und Ladeprotokolle zu verhindern bzw. zu reduzieren. Zudem sollen … weiterlesen »

Topmeldung

Wohin mit der Wärmepumpe? Online-Assistent hilft, den besten Standort zu finden

Halle. LAU. Luftwärmepumpen sparen Geld und reduzieren den Verbrauch fossiler Brennstoffe. Sie verursachen jedoch Geräusche von bis zu 65 Dezibel, was einer etwas lauteren Unterhaltung entspricht. Ein kostenloser Online-Assistent auf der Website des Landeamtes für Umweltschutz Sachsen-Anhalt hilft, den besten Standort zu finden.

Zum LAI-Assistenten: lau.sachsen-anhalt.de/lai

Wer sich eine Luftwärmepumpe … weiterlesen »

Waffe
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Abschuss des Iltis bleibt bis 2029 verboten

Halle. LVwA. Er ist ein kleines Raubtier und stammt aus der Familie der Marder: der Europäische Iltis. In Deutschland landete er auf der sogenannten Vorwarnliste, einzelne Bundesländer stufen ihn gar als gefährdet bis stark gefährdet ein. Da er eine jagdbare Wildart ist, hat das Landesverwaltungsamt in Abstimmung mit der Landesjägerschaft … weiterlesen »

Flughafen Leipzig-Halle
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Mitteldeutsche Flughäfen verzeichnen weiter steigende Passagierzahlen

Leipzig/Halle. FLGH. Die Mitteldeutschen Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden verzeichneten in den ersten drei Monaten des Jahres weiter steigende Fluggastzahlen bei Flügen zu Urlaubszielen. Am vom Touristikflugverkehr dominierten Flughafen Leipzig/Halle wurden rund ein Viertel mehr Passagiere gezählt als im Vorjahr. Besonders gefragt waren Flugreisen nach Spanien, Ägypten und in die Türkei.… weiterlesen »

Telekom
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Warnstreik bei der Telekom in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen

Leipzig. verdi. Nach der ergebnislosen ersten Verhandlung findet aktuell die zweite Verhandlungsrunde für die rund 70.000 Tarifbeschäftigten im Telekom-Konzern statt. ver.di fordert eine Entgeltsteigerung von 12 Prozent, mindestens aber 400 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen sowie die Entgelte der dual Studierenden sollen … weiterlesen »

Gewerkschaft
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Urabstimmung beendet: Unbefristete Streiks im ÖPNV möglich

Leipzig. verdi. Nach drei ergebnislosen Verhandlungsrunden hatte die Gewerkschaft ver.di eine Urabstimmung über unbefristete Arbeitskampfmaßnahmen eingeleitet. Diese endete mit einem überaus deutlichen Ergebnis.

Im Zeitraum vom 22. März 2024 bis zum 3. April 2024 waren die Mitglieder der Gewerkschaft ver.di im kommunalen Nahverkehr in Sachsen-Anhalt zu einer Urabstimmung aufgerufen. Diese … weiterlesen »