Nachdem die Fraktion “Die PARTEI Halle (Saale)” eine Stadtratsvorlage eingebracht hat, um das Gesundbrunnenviertel autofrei zu machen, hat nun die Stadtverwaltung reagiert.
Die Fraktion will die Stadtverwaltung beauftragen, einen Masterplan mit dem Ziel eines „autofreien Gesundbrunnenviertels“ zu erarbeiten. Zukünftig sollen nach dem Bestreben der Fraktion in das Gesundbrunnenviertel nur die Fahrzeuge einfahren dürfen, die für die Sicherheit, Gesundheit und Versorgung erforderlich sind. Für die Anwohner sollen Parkraumalternativen wie Quartiersgarage geschaffen werden.
Die Stadtverwaltung verweist nun in einer Stellungnahme darauf, dass es sich bei den öffentlichen Straßen im Gebiet um öffentlich gewidmete Gemeindestraßen handelt. Die Straßen hätten neben ihrer Erschließungsfunktion für die angrenzenden Grundstücke “eine Netz- und Verbindungsfunktion”. Zudem würde ein autofreies Gesundbrunnenviertel in die Rechte der Anlieger bzgl. des Heranfahrens an das Grundstück, der Zufahrt zum Grundstück und der Nutzung von Stellplätzen und Garagen eingreifen. Da das Wohngebiet seit Jahrzehnten verkehrsberuhigt ist (Tempo-30-Zonen), sieht die Stadtverwaltung dafür keinen Grund. Auch die Kosten sprechen für die Stadt gegen den Vorschlag der Fraktion “Die PARTEI Halle (Saale)”. “Ein ggf. erforderliches Zufahrtskontrollsystem würde immense Kosten verursachen (Investition, Betrieb, Unterhaltung). Für den hochdefizitären Bau und Betrieb von Quartiersgaragen stehen zudem keine Mittel zur Verfügung. Außerdem fehlen im Nahbereich geeignete Grundstücke”.
