Berlin. Bundesrat. Der Bundesrat hat heute einer Regierungsverordnung zugestimmt, die mittelfristig wirksame Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung in der aktuellen Gaskrise vorgibt. Die Verordnung kann daher wie geplant am 01. Oktober 2022 in Kraft treten.
Ziel ist es, unnötigen Energieverbrauch zu vermeiden und eine Mangelsituation zu verhindern beziehungsweise abzumildern.
Berlin. Bundesrat. Am 16. September 2022 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor Covid-19 zugestimmt. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung nun auf, die Coronavirus-Impfverordnung einschließlich der hälftigen Mitfinanzierung der Impfzentren und mobilen Impfteams der Länder bis mindestens 30. April 2023 zu verlängern. Außerdem empfiehlt er, … weiterlesen »
Berlin. Bundesrat. Als sichtbares Zeichen für die Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt weht am Samstag, den 23. Juli 2022, zum ersten Mal die Regenbogenflagge vor dem Bundesrat.
Das Hissen der Flagge geht auf einen Beschluss des Ständigen Beirats des Bundesrates zurück. Zuvor hatte im April 2022 das … weiterlesen »
Umfassende Verbesserungen beim BAföG
Berlin. Bundesrat. Am 8. Juli 2022 hat der Bundesrat die 27. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes gebilligt.
Zum 1. August 2022 erhöhen sich die Bedarfsätze um 5,75 Prozent, die Freibeträge um 20,75 Prozent. Damit sollen die steigenden Lebenshaltungskosten abgefedert werden.
Der Wohnzuschlag für … weiterlesen »
Berlin. Bundesrat. Der Bundesrat hat die ersatzlose Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a Strafgesetzbuch gebilligt, nachdem der Bundestag dessen Aufhebung am 24. Juni 2022 beschlossen hatte.
Künftig können Ärztinnen und Ärzte ausführlich über Möglichkeiten zum Abbruch einer Schwangerschaft informieren, ohne mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen zu müssen. Schwangere … weiterlesen »
Berlin. Bundesrat. Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 mehrere Gesetzesänderungen gebilligt, mit der bis zum Jahr 2045 eine Treibhausgasneutralität (Klimaneutralität) erreicht werden soll.
Massiver Ausbau erneuerbarer Energien bis 2030
Im Jahr 2030 sollen 80 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien stammen. Zudem werden Planungs- und Genehmigungsverfahren … weiterlesen »
Berlin. Bundesrat. Am 8. Juli 2022 hat der Bundesrat eine Gesetzesänderung zur Stärkung des Verbraucherschutzes beschlossen.
Schutz von Strom- und Gaskunden
So wurden rechtliche Unklarheiten für Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Kündigung eines Vertrags durch Energielieferanten in Zeiten steigender Energiepreise beseitigt. Mit der Gesetzesänderung wird die Ersatzversorgung von der Grundversorgung … weiterlesen »
Berlin. Bundesrat. Eine Woche nach dem Bundestag hat am 10. Juni 2022 auch der Bundesrat die Erhöhung der Altersrenten und Verbesserungen für Erwerbsminderungsrenten gebilligt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt kann es wie geplant in Kraft treten.
Das Gesetz, das auf einen Entwurf der Bundesregierung zurückgeht, hebt … weiterlesen »
Berlin. Bundesrat. Zum 01. Oktober 2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag am 03. Juni 2022 beschlossen – der Bundesrat billigte am 10. Juni 2022 das Gesetz abschließend. Es wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und … weiterlesen »
Berlin. Bundesrat. Der Bundesrat spricht sich für die stärkere Verwendung von Recyclingbaustoffen (RC-Baustoffen) aus. Eine entsprechende Entschließung hat die Länderkammer in ihrer jüngsten Plenarsitzung auf Initiative Bayerns gefasst.
Der Einsatz von wiederverwendbaren Baustoffen und Bauteilen sowie von RC-Baustoffen leiste einen wichtigen Beitrag zum Umwelt- und Ressourcenschutz. Daher sei es geboten, … weiterlesen »
Berlin. Bundesrat. In Deutschland können bald Fahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion zugelassen werden. Die Länder haben der „Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ im Bundesratsplenum zugestimmt. Sie haben ihre Zustimmung allerdings an eine Reihe von Änderungsmaßgaben geknüpft.
Berlin. Bundesrat. In der heutigen Plenarsitzung hat der Bundesrat dem vom Bundestag am 12. Mai 2022 verabschiedeten Steuerentlastungsgesetz zugestimmt. In einer begleitenden Entschließung äußert der Bundesrat die Erwartung, dass für den im Gesetz vorgesehenen Kinderbonus eine Kompensationsregelung für die Länder analog der Jahre 2020 und 2021 erfolgt. Auch die Belastungen … weiterlesen »
Berlin. Bundesrat. Der Bundesrat hat einen Bundestagsbeschluss zur vorzeitigen Absenkung EEG-Umlage gebilligt. Damit werden Stromkundinnen und -kunden schneller als ursprünglich geplant von den aktuell stark gestiegenen Energiepreisen entlastet.
Zum 01. Juli 2022 sinkt die EEG-Umlage von bislang 3,72 Cent pro Kilowattstunde auf null ct/kWh. Eine vierköpfige Familie wird dadurch im … weiterlesen »
Berlin. Bundesrat. In seiner Sondersitzung am 11. Mai 2022 hat sich der Bundesrat ausführlich zum Regierungsentwurf für einen Ergänzungshaushalt 2022 geäußert. Die Stellungnahme wird nun über die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet und kann in die dortigen Beratungen einfließen. Nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2022 durch den Bundestag befasst sich der Bundesrat … weiterlesen »
Berlin. Bundesrat. In der gestrigen Plenarsitzung haben die Länder über die Pläne der Bundesregierung debattiert, mit einer Verfassungsänderung die Voraussetzung für deutlich höhere Verteidigungsinvestitionen in den nächsten Jahren zu schaffen. Von ihrem Recht auf eine schriftliche Stellungnahme machten sie jedoch keinen Gebrauch.
Der Entwurf eines verfassungsändernden Gesetzes geht jetzt in … weiterlesen »
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