Halle. FDP/FW. Die Kommunalwahlen haben gezeigt, dass die Bürger von Halle eine neue Politik im Stadtrat wollen. “Die Mitte der Gesellschaft möchte wieder eine sachorientierte Politik, die sich den echten Problemen von Halle widmet“, sagte FDP-Kreisvorsitzende Yana Mark. “Wir freuen uns, dass wir nun mit den Freien Wählern gemeinsam genau … weiterlesen »
Halle. FDP. “Die Stadt saniert nach Jahren endlich die Ottfried-Preußler-Grundschule, schafft es jetzt aber nicht die Beförderung in die Ausweichschule sicherzustellen. Die Stadt muss dafür das nötige Geld bereitstellen, ohne Diskussion. Sie hat dafür zu sorgen, dass die Schüler von Halle-Neustadt in die Südstadt kommen. Bildungspolitik muss Priorität Nummer eins … weiterlesen »
Halle. FDP. „Wenn Halles Bürger angeben, dass sie sich an bestimmten Plätzen in der Stadt nicht mehr sicher fühlen, ist das ein Alarmsignal“, so Torsten Schaper, Stadtrat der Freien Demokraten in Halle. „Wir müssen dafür sorgen, dass sich jeder Hallenser und jede Hallenserin zu jeder Tages- und Nachtzeit auf die … weiterlesen »
Magdeburg. FDP. Auch einen halben Monat nach Inkrafttreten des Cannabisgesetzes zum 1. April 2024 ist in Sachsen-Anhalt noch nicht geklärt, wer für Kontrollen und die Umsetzung der Richtlinien zuständig ist. Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, fordert von der Landesregierung, die Umsetzung des Cannabisgesetzes und entsprechende Zuständigkeiten von Landes- und … weiterlesen »
Magdeburg. FDP. Mit der Einigung der Ampel-Koalition auf eine Novellierung des Klimaschutzgesetzes mit Überwindung der Sektorenbetrachtung sind auch drohende Fahrverbote vom Tisch. Dazu erklärt Maximilian Gludau, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt:
„Es ist eine sehr gute Nachricht für Sachsen-Anhalt, dass die drohenden Fahrverbote an Wochenenden zur Einhaltung des Sektorenziels für … weiterlesen »
Abriss für mehr Bildungschancen
Halle. FDP. Der Bildungscampus, der in der Kastanienallee entstehen soll, bietet eine großartige Möglichkeit, um die Bildungschancen in Halle-Neustadt zu stärken, findet Josef Hebeda, Spitzenkandidat der FDP zur Kommunalwahl in Halle-Neustadt und Nietleben und sagte: „Aus der Armutsfalle kommt man nur mit guter Bildung heraus. Gute … weiterlesen »
Halle. FPD. Auf Antrag der Grünen hatte der gestrige Stadtrat beschlossen, dass die Stadt mit der Erstellung neuer Leitlinien beauftragt wird. Im Vordergrund sollen laut Grüner Fraktion nur kulturell und gestalterisch „hochwertige“ Veranstaltungen auf dem Marktplatz erlaubt sein. Was damit gemeint ist, ließ die Fraktion jedoch offen.
In der Diskussion … weiterlesen »
Halle. FDP. Die Debatte um das neue Wohngebiet am Sophienhafen sorgt aktuell für gespaltene Meinungen bei den bisherigen Anwohnern. Die Befürchtungen, dass der Hochwasserschutz ignoriert wird, feuert die Diskussion zusätzlich an.
Die Freien Demokraten sehen in dem neuen Wohngebiet eine Chance für die Saalestadt. „Entgegen dem Trend in der … weiterlesen »
Halle. FDP. Die Einkaufsstraßen der Saalestadt sind oft von Leerstand geprägt. Viele Einzelhändler geben ihre Geschäfte auf, Nachmieter finden sich oft nicht. Die Zukunft des ehemaligen Kaufhof-Gebäudes ist noch nicht vollständig geklärt. Diesen Stillstand wollen die Freien Demokraten (FDP) nicht länger hinnehmen.
„Für Gewerbetreibende sind Planbarkeit, wenig Bürokratie und gute … weiterlesen »
Halle. FDP. Am heutigen Freitag befasste sich der Landtag in Sachsen-Anhalt mit dem Thema Kindesmissbrauch. Grund ist ein Antrag der Koalitionsfraktionen. Die Freien Demokraten setzen auf bessere Früherkennung.
Dem FDP-Sozialpolitiker Konstantin Pott ging es im Plenum dabei besonders um handfeste Verbesserungen: „Eine Möglichkeit, um frühzeitig Missbrauch zu erkennen, liegt im … weiterlesen »
Halle. FDP. Das Bündnis “Halle gegen Rechts” veranstaltet am 20. Januar 2024 um 14 Uhr Protest gegen rechte Vertreibungspläne und die Bedrohung der Demokratie am August-Bebel-Platz. „Wir stehen für Freiheit, Demokratie und einen Rechtsstaat, der selbiges für jeden Einzelnen garantiert. Kräften, die Demokratie und Grundrechte untergraben wollen, stellen wir uns … weiterlesen »
Magdeburg. FDP. In der Debatte um die Situation der Bauern hat die FDP-Landtagsfraktion einen Zehn-Punkte-Plan für die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt vorgelegt.
„Unsere heimische Landwirtschaft muss wieder wettbewerbsfähiger werden. Die Unternehmen brauchen dringend weniger Regulierung, weniger Bürokratie und eine praxisnahe Politik. Als Teil der Deutschlandkoalition in Sachsen-Anhalt wollen wir die Situation … weiterlesen »
Halle. FDP. Die Freien Demokraten im Stadtrat Halle kritisieren die geplante Umbenennung von Teilen des halleschen Universitätsrings. Zudem wird ein Kompromiss zur Glättung der Wogen vorgeschlagen, der Bürgerbeteiligung anerkennt und gleichzeitig der Ehrung von Anto Wilhelm Amo gerecht wird.
„Wenn sich Anwohner und fast 2.000 Hallenser per Petition gegen eine … weiterlesen »
Halle. SV. Bei seinem heutigen Besuch in der Geschäftsstelle des SV Halle sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Silbersack, seine Unterstützung zu, wenn es um den Erhalt und die bauliche Instandsetzung des Sportensembles im Kreuzvorwerk, speziell der Judo- und Ringerhalle geht. Die in die Jahre gekommene … weiterlesen »
Magdeburg. FDP. Zu Forderungen, bei der Einrichtung von Tempo-30-Abschnitten den Kommunen künftig komplett freie Hand zu lassen und das Straßenverkehrsgesetz entsprechend zu ändern, erklärt Maximilian Gludau, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt:
“Es liegt ein guter Kompromissvorschlag der Ampelkoalition in Berlin auf dem Tisch. Es ist gut, dass unser Versprechen eingehalten … weiterlesen »
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